Märchenschloss als Party-Location?

Der SPD-Abgeordnete Dr. Paul Wengert sorgt sich, dass sich das Schloss Neuschwanstein bei Füssen zu einer Party-Location für Superreiche entwickelt. 32 500 Euro Miete, 2500 Euro Personalkosten und eine „zweckgebundene Zuwendung“ in Höhe von 340 000 Euro hatte sich ein Manager den Spass kosten lassen, im Märchenschloss seine Geburtstagsfeier auszurichten. Der SPD-Abgeordnete möchte nicht, dass dieses Beispiel Schule macht. Allerdings besteht wohl aufgrund dieser Preise keine Gefahr, dass diese Art der privaten Nutzung überhand nehmen wird. Ausserdem kam die Sonderzuwendung in voller Höhe der Restaurierung von Vorhängen im Schloss zu Gute.

Terrorwarnung in Indien

Knapp zwei Jahre ist es inzwischen her, dass zehn schwer bewaffnete Terroristen in Mumbai ein Luxushotel, ein jüdisches Zentrum und ein belebtes Straßencafe attakierten. Ziel war es Indien an einer sehr empfindlichen Stelle zu treffen: den aufstrebenden Tourismus. Seit Weihnachten herrscht wieder höchste Alarmstufe. Zwar hatte es schon in der vergangenen Monaten immer wieder Hinweise gegeben, jetzt scheinen sich diese jedoch konkretisiert zu haben. Um die Reise in Indien für die Ausländischen Gäste so sicher zu machen, sind seit den Weihnachtstagen verstärkt Polizei und Militär auf den Straßen zu sehen. Ein zweites Mumbai darf es nicht geben.

Doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler?

Viele Südtiroler sind auch 90 Jahre nach Annexion der Region durch Italien und 50 Jahre nachdem Befreiungskämpfer die Teilautonomie herbei gebombt haben noch lange nicht versöhnt mit dem italienischen Staat. Die Fraktion Süd-Tiroler Freiheit hatte in den vergangenen Tagen im Ahrntal eine Volksbefragung über den Verbleib bei Italien gestartet - sehr zum Unwillen der dominanten Südtiroler Volkspartei. Nun haben die traditionell einflussreichen Schützenverbände in Tirol (Österreich), Südtirol und Trentino (beide Italien) eine Unterschriftenaktion gestartet, wonach die Südtiroler unkompliziert die italienische und österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Dieser Schritt würde von vielen Südtirolern zumindest als symbolische Rückkehr nach Österreich gewertet.

22 Millionen Euro an Derivaten in der Toskana beschlagnahmt

In Italien versteht man keinen Spaß, was die Finanzen angeht. Zu dieser Erkenntnis kommt man spätestens dann, wenn die man die schwer bewaffnete Finanzpolizei einmal im Einsatz beobachten konnte. Am eigenen Leibe spüren konnten dies am 1. Weihnachtsfeiertag 22 Bankmanager aus der Toskana, die Derivate an die Kommunen rund um die Region Florenz verkauft hatten. Angeblich sei der öffentlichen Hand ein Schaden von 123 Millionen Euro entstanden - worin dieser genau bestand, war nicht zu erfahren. Nicht nur in der Pressefreiheit nähert sich Italien immer mehr Russland an. Der Fall erinnert stark an das Vorgehen der Justiz in Russland. Eifert hier Berlusconi auch seinen Duzfreund Putin nach?

Gericht entscheidet: Südtiroler Landtagspräsident Steeger nicht wählbar

Das Landgericht in Bozen hat den amtierenden Landtagspräsident Steeger nachträglich die Wählbarkeit aberkannt. Grund ist ein Verwaltungsratsmandat bei der Messe Bozen zur Zeit der Landtagswahlen, was als unvereinbar gilt. Der SVP-Politiker verliert damit auch seinen Sitz im Südtiroler Landtag. Steeger will weiterhin politisch aktiv bleiben, aber keine Berufung gegen das Urteil einlegen. In einer Pressemitteilung stellte sich seine Partei erwartungsgemäß hinter ihn und erinnerte daran, dass Steeger bei der Landtagswahl 2008 8.130 Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte.

Guttenberg, der neue Propagandaminister

Freiherr von Guttenberg gibt den Propagandaminister und scheitert kläglich. Dafür mussten die Soldaten als - wie die konservative FAZ schreibt - als Claqueure dienen. Guttenberg war vergangene Woche samt Gattin zum Truppenbesuch nach Afghanistan gereist. Im Tross auch TV-Moderator Kerner, für eine Aufzeichnung seiner Talkshow. Diese kam jedoch augenscheinlich beim Publikum nicht so an, wie es der Minister gerne gehabt hätte. Gerade einmal eine Million Menschen wollten den Minister sehen. Trotz vorhergehenden Jubelberichterstattung durch BILD, reichte die Zuschauerquote nicht an die gleichzeitig laufenden Sendungen von Harald Schmidt (1,37 Mio.) und Illner (1,67 Mio.) nicht heran. Das zeigt auch, wie wenig populär der Minister doch im Vergleich zu dem Hype ist, den manche Medien um ihn aufbauen.